I.08: Netzwerke der Schuldenbekämpfung im europäischen Rechtsvergleich

Projektbeschreibung

Ziel des Projektes ist eine rechtsvergleichende Studie über die Netzwerke der Schuldenbekämpfung in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Unter dem Gesichtspunkt der in einzelnen Ländern eröffneten Möglichkeit einer Restschuldbefreiung, die zahlungsunfähigen Personen die Möglichkeit bietet, ihre Schuldenlast in einem vereinfachten Verfahren auch ohne Einwilligung der Gläubiger zu tilgen, wird dem insolvenzrechtlichen Gesichtspunkt in Bezug auf Akzeptanz und Effektivität besonderes Augenmerk zu schenken sein.Im Rahmen des Projektes werden demgemäß in einem ersten Schritt die Verbraucherinsolvenzrechte in ausgewählten europäischen Staaten untersucht. Geplant ist die Erweiterung des Projekts auf die Schuldnerberatungssysteme der untersuchten Staaten.

Vorgesehen ist eine Aufteilung in drei große Gebiete: Kontinentaleuropa, Skandinavien und die britische Insel. Untersuchungsgegenstand des Projektes ist die Frage, ob und wie Verbraucherinsolvenzen in den genannten Gebieten juristisch ausgestaltet und strukturiert sind und welche Voraussetzungen ein Schuldner erfüllen muss, um an einem Verbraucherinsolvenzverfahren teilnehmen zu können. Von Interesse ist ferner der Umfang des Verfahrens und die Konsequenzen, die die Teilnahme an einem bestimmten Verfahren für den Schuldner mit sich bringt (Restschuldbefreiung/Entschuldung/erfolgloser Ablauf). Zum Abschluss des Projektes sollen alle Einzelstaaten rechtsvergleichend gegenübergestellt werden und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet werden.

Angesichts der gegenwärtigen Reformdiskussion in Deutschland musste zunächst der rechtspolitischen Entwicklung im Inland Rechnung getragen werden, was sich in mehreren Publikationen niedergeschlagen hat.

Stand

  • Konzeptplanung abgeschlossen
  • Literatur- und Internetrecherche durchgeführt
  • Methoden entwickelt
  • Grundlagenarbeit zum Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland erstellt.
  • Analyse der Gesetzesvorhaben des Bundes und der Alternativvorlagen auf dem Gebiet der Insolvenzberatung und der Rechtsberatung.
  • Überprüfung der Auswirkungen der Reformbestrebungen auf die Vereinbarkeit mit dem derzeitig in Deutschland geltenden Recht unter besonderer Berücksichtigung des geplanten Entschuldungsverfahrens für masselose Verfahren.
  • Wissenschaftliche Abhandlung über das Verbraucherinsolvenzrecht in England und Wales erstellt
  • Wissenschaftliche Abhandlung über das Verbraucherinsolvenzrecht in Schottland erstellt.
  • Wissenschaftliche Abhandlung über das Verbraucherinsolvenzrecht in Nordirland erstellt.
  • Wissenschaftliche Abhandlung über das Verbraucherinsolvenzrecht in Irland erstellt.
  • Rechtsvergleichende Darstellung dieser Rechtsordnungen.
  • Interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Projekten des Forschungsclusters (insbesondere mit den Projekten: I.05; I.09; I.10; III.04).
  • Kontinuierlicher Kontakt zu den Schuldnerberatungsstellen in Rheinland-Pfalz und dem Schuldnerfachberatungszentrum der Johannes Gutenberg- Universität Mainz
  • Aktive Teilnahme an Tagungen und Kongressen (Verantwortung im Kredit, Hamburg; Schuldnerberatung online, Mainz; Inkassotag, Mainz; Jahrestagungen der Schuldnerberatung Rheinland-Pfalz, Schloss Waldthausen).
  • Vorträge (Internationale Konferenz in Dubrovnik: Fachvortrag zum Thema: Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland und Europa; Internationale Konferenz in Budapest: Schuldnerberatung: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft, Fachvortrag zum Thema Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland; Klausurtagung Schuldnerberatung, Schöntal: Vortrag zum Thema Verbraucherinsolvenzen in ausgewählten europäischen Staaten und den USA; Ringvorlesung an der Evangelischen Fachhochschule Reutlingen-Ludwigsburg ? ?und Du bist raus?- Armut, Ausgrenzung, soziale Gerechtigkeit, Thema: Überschuldung privater Haushalte, das Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland.